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gemeinde oberstreu                            von architekturweb

Sitzung des Oberstreuer Gemeindrates
Der Gemeinderat von Oberstreu
kommt am Montag, 14. April, um
1930 Uhr im Rathaus zu einer
Sitzung zusammen. Zentrales
Thema ist die Verabschiedung des
Haushaltes 2003 sowie verschiedene Bauanträge.

Oberstreu (M.o.) Mit einem Grundstückserwerb ist die geplante Ortsumgehung für Mittelstreu ein Stück näher gekommen. Sie ist ein Schwerpunbkt im Haushalt 2003 der Gemeinde.
Mit Beifall wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung die Mitteilung von Bürgermeister Stefan Ledermann aufgenommen, dass der Eigentümer des für die Ortsumgehung von Mittelstreu benötigten bebauten Grundstücks, Thilo May, nunmehr seine Bereitschaft erklärt hat, dieses Objekt an die Gemeinde zu veräußern.

Auf Grund dieses neuen Sachverhaltes ist der Bau der Umgehungsstraße nun in greifbare Nähe gerückt. 250 Quadratmeter unbebauten Landes fehlen noch, um plangemäß vorgehen zu können. Man hofft, auch deren Eigentümerin zum Verkauf bewegen zu können, "im Interesse des Schutzbedürfnisses der Bürger im Innerort", hieß es in dem Gremium.

In Kürze wird über die Gesamtplanung eine weitere Besprechung mit dem Straßenbauamt stattfinden. Möglicherweise wird eine angedachte Flutmulde nicht benötigt.

Einstimmig wurde auch der Haushalt 2003 verabschiedet. Alle Einnahme- und Ausgabeposten wurden dem Gremium vom Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft, Peter Hehn, und VG-Geschäftsstellenleiter Peter Schmitt erläutert. Der Haushaltsplan für das Jahr 2003 schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 1,84 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt mit 1,73 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wurde auf Null Euro festgesetzt.

Die Hebesätze für gemeindliche Steuern betragen bei den Grundsteuer A und B je 320 von Hundert, die Gewerbesteuer 300 von Hundert. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 306 000 Euro festgesetzt. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes bleibt auf dem Vorjahres-Niveau, ebenso wie der Vermögenshaushalt. Bei der Gewerbesteuer ist 2003 eine wesentliche Verbesserung gegenüber 2002 zu verzeichnen.

Sie steigt im Haushaltsjahr 2003 auf 53 000 Euro an. Die Allgemeine Schlüsselzuweisung sinkt heuer auf rund 467 000 Euro ab. Die Grundsteuer A bleibt konstant bei 21 000 Euro, die Grundsteuer B erhöht sich um 2100 Euro auf 72 100 Euro. Hier ist vor allem wegen des gekürzten Ansatzes für strukturschwache Regionen eine Verringerung von rund 27 000 Euro gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich durch die höheren Einnahmen auf 19 000 Euro. Die Solidarumlage beträgt 58 400 Euro.

Die Kreisumlage wird mit rund 356 000 Euro beziffert. Die Verwaltungsumlage an die VG steigt auf 157 000 Euro an. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt mit 211 600 Euro in diesem Jahr um 7900 Euro unter dem letztjährigen Ansatz.

Nach Abzug der Tilgungsleistungen verbleibt eine freie Finanzspanne von 106 200 Euro für Investitionen. Für das Haushaltsjahr ist keine Neuverschuldung vorgesehen, auch nicht für die kommenden Jahre. Der Rücklagenstand der Gemeinde beträgt aufgrund einer Zuführung im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Euro. Für das laufende Jahr ist eine Entnahme von 821 200 Euro vorgesehen.

Die wesentlichen Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind der Einkommens- und Lohnsteueranteil mit 432 700 Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 469 700 Euro, die Gewerbesteuer mit 53 000 Euro und die Grundsteuern A und B mit 93 100 Euro.

Wichtigste Ausgabeposten sind die Personalkosten mit insgesamt 185 400 Euro, der laufende Aufwand für Volksschulen mit 68 700 Euro, für Kindergarten mit 109 000 Euro, die VG-Umlage mit 157 000 Euro, die Kreisumlage mit 356 000 Euro und die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 211 600 Euro.

Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 1,73 Millionen Euro. Herausragende Maßnahmen in diesem Jahr sind die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Mittelstreu, die Entlastungsstraße für Mittelstreu, die Mischwasserbehandlung in Mittelstreu und der Investitionskostenanteil zum Abwasserzweckverband in Heustreu.

Der Eigenmittelbedarf wird wie folgt erbracht: Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt 211 600 Euro und Rücklagenentnahme 821 200 Euro.